AGB

(Geschäftsanschrift in Werksweg 2, 3710 Ziersdorf,

FN 427268 k, UID-Nummer: ATU69318179)

Fassung vom Dezember 2021

1. GELTUNG

• 1.1 Diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend AGB) sind verbindlich für den gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr mit SMD-Pharmaceutical GmbH, FN 427268 k (nachfolgend SMD-Pharma), auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. SMD-Pharma schließt ausschließlich Verträge im Geschäftsverkehr mit Unternehmern (nachfolgend Kunde) (B2B) ab. Jegliche (allgemeine) Verkaufs- und Lieferbedingungen oder Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich ausgeschlossen und Vertragserfüllungshandlungen seitens SMD-Pharma gelten nicht als nachträgliche Zustimmung zu von diesen AGB abweichenden Vertragsbedingungen.
• 1.2 Abweichungen von diesen AGB können nur verbindlich vereinbart werden, wenn SMD-Pharma die Abweichungen schriftlich anerkennt. Mündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.
• 1.3 Eine Auftragserteilung durch den Kunden gilt gleichzeitig als Einverständniserklärung zu diesen AGB.

2. BESTELLUNG, VERTRAGSABSCHLUSS UND LIEFERPFLICHTEN

• 2.1 SMD-Pharma vertreibt und vermarktet Arzneimittel und Medizinprodukte. Die Bestellung von Waren und der Abschluss von Verträgen mit SMD-Pharma ist daher nur von zum Handel mit Arzneimittel und Medizinprodukten berechtigten Kunden möglich und erfordert die vorherige Übermittlung einer Apothekenbetriebsnummer oder eines GDP/GMP-Zertifikat oder eines diesem gleichwertigen ausländischen Zertifikats durch den Kunden. Anschließend erfolgt durch SMD-Pharma die Überprüfung der Voraussetzungen und das Vorliegen einer Bezugsberechtigung des Kunden über das Online-Portal des EUDRA GMP. Nach erfolgter Überprüfung ist der Kunde berechtigt Bestellungen vorzunehmen.
• 2.2 Die Ausstellung der Waren im Webshop unter https://plattform.smd-pharma.at/einkauf (nachfolgend Webshop) stellen kein bindendes Angebot seitens SMD-Pharma auf Abschluss eines Kaufvertrags dar. Die in Preislisten oder Werbemedien enthaltenen Informationen sind unverbindlich. Der Kunde gibt lediglich durch seine Bestellung ein Angebot zum Erwerb an SMD-Pharma ab. Es besteht kein Recht auf Abschluss eines Vertrages. SMD-Pharma ist berechtigt, einen Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
• 2.3 Der Bestellvorgang kann entweder durch Bestellung über den Webshop, oder durch anderweite Kundenkommunikation (Bestellformular, E-Mail, Telefonanruf, Fax) erfolgen.
• 2.4 Der Bestellvorgang über den Webshop besteht aus den folgenden Schritten:
  2.4.1 Anmeldung als registrierter Kunde (siehe Punkt 2.1);
  2.4.2 Auswahl der gewünschten Ware;
  2.4.3 Prüfung der Angaben im Warenkorb und Bestätigung der Bestellung;
  2.4.4 Nochmalige Prüfung und gegebenenfalls Berichtigung der angegebenen Daten und des Warenkorbs sowie Angabe der Rechnungsadresse und gegebenenfalls einer alternativen Lieferadresse; und
  2.4.5 Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“.
• 2.5 Durch Absenden der Bestellung im Webshop oder durch Bestellung via E-Mail, Bestellformular, Telefonanruf oder ähnlicher Bestellweise gibt der Kunde ein verbindliches Angebot, gerichtet auf den Abschluss des Kaufvertrages ab. Bei Arzneimitteln, Suchtgiften, Gefahrenstoffen und anderen Stoffen und Medizinprodukten, deren Abgabe und Anwendung gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften unterliegt, gilt die Bestellung gleichzeitig als Bestätigung dafür, dass der Kunde über alle erforderlichen Bewilligungen und Voraussetzungen für den Bezug und die weitere Abgabe verfügt.
• 2.6 Mit der Bestätigung der Bestellung durch SMD-Pharma (Annahme des Angebots des Kunden) entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden, das sich nach den Bestimmungen dieser AGB richtet.
• 2.7 Die Bestellung des Kunden über den Webshop gilt erst mit der Auftragsbestätigung der SMD-Pharma als angenommen, womit ein Kaufvertrag zustandekommt, der sich nach den Bestimmungen dieser AGB richtet. Bei Bestellungen auf anderem Wege kommt der Vertrag erst mit Erfüllung (dh. Absenden) durch SMD-Pharma zustande.
• 2.8 Zur Leistungsausführung (somit Absenden bzw. Bereitstellen der bestellten Ware) ist SMD-Pharma erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seine Verpflichtungen die zur Ausführung erforderlich sind, vollständig erfüllt hat. Die entsprechende Zahlungsmodalität (Vorauskasse, „Prompt per Erhalt der Rechnung“, monatliche Sammelrechnung) wird dem Kunden unmittelbar nach Vertragsabschluss und insbesondere unter Berücksichtigung der bestehenden Kundenbeziehung oder des Ursprungslandes des Kunden von SMD-Pharma nach freiem Ermessen mitgeteilt. Wird die Vorauskasse gewählt, so ist SMD-Pharma zur Leistungsausführung erst nach Einlangen der Zahlung verpflichtet.
• 2.9 Jede Bestätigung einer Bestellung oder Lieferzeit durch SMD-Pharma erfolgt unter dem Vorbehalt, dass SMD-Pharma selbst richtig und rechtzeitig beliefert wird. Im Fall der nicht vorhandenen oder nicht rechtzeitigen Verfügbarkeit der bestellten Ware und/oder Leistungen wird SMD-Pharma den Kunden unverzüglich informieren. SMD-Pharma ist zur Erbringung von Teillieferungen berechtigt. Ein Rücktritt kann stets nur hinsichtlich jener (Teil)Leistung erfolgen, mit deren Erbringung SMD-Pharma in Verzug ist.
• 2.10 Ereignisse höherer Gewalt, insbesondere Pandemien, Streiks, Naturkatastrophen, Krieg, allgemeine Versorgungsschwierigkeiten, politische Verwicklungen (zB Unruhen), und Störungen bei Verkehrsunternehmen, befreien SMD-Pharma für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkungen von der Pflicht zur Leistungserbringung. Ansprüche des Kunden gegen SMD-Pharma sind infolge solcher Ereignisse (zB Verzug der Leistungserbringung) ausgeschlossen. Solche Ereignisse berechtigen SMD-Pharma ferner, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Ereignisse von so langer unabsehbarer Dauer sind, dass der Verwendungszweck der bestellten Ware und/oder Leistungen gefährdet ist. SMD-Pharma ist zu Teillieferungen berechtigt.

3. PREISE, NEBENKOSTEN, RECHNUNGEN UND RÜGEVERPFLICHTUNG

• 3.1 Lieferungen werden grundsätzlich zu den bei Kommissionierung der Ware gültigen Preisen berechnet. Besorgungs-, Verpackungs- und Transportkosten sowie Versicherungsspesen, Zölle, Gebühren und Abgaben für Lieferungen ins Ausland werden gesondert in Rechnung gestellt. Alle vom Unternehmer genannten Preise sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer zu verstehen.
• 3.2 Einwendungen gegen den Inhalt eines Lieferscheines, einer Rechnung oder den vollständigen oder unbeschädigten Erhalt der Ware sind unverzüglich nach Erhalt der Ware geltend zu machen und zu spezifizieren. Erhebt der Kunde nicht innerhalb von einer Woche (i) nach Erhalt der Ware oder (ii) nach tatsächlichem Erkennen oder bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt dem Erkennen-Müssen eines versteckten Mangels Einwendungen, so gilt der Inhalt der Lieferscheine bzw. Rechnungen als bestätigt und die Ware als ordnungsgemäß, vollständig und unbeschädigt übernommen. Ansprüche gegen SMD-Pharma können nach Ablauf dieser Frist gemäß § 377 Abs 2 österreichisches Unternehmensgesetzbuch (nachfolgend UGB) nicht mehr geltend gemacht werden.
• 3.3 Wenn der Kunde über eine E-Mail-Adresse verfügt, können die Rechnungen mit digitaler Signatur per E-Mail als Anhang nach vorheriger Bekanntmachung übermittelt werden. Der Kunde ist mit dieser Form der elektronischen Rechnungslegung einverstanden.

4. VERSAND, GEFAHRENÜBERGANG UND VERPACKUNG

• 4.1 Der Kunde hat Einrichtungen bzw. Abstellmöglichkeiten für die Anlieferung der Waren bereitzustellen, die zu jeder Zeit gewährleisten, dass ein Zugriff unbefugter Dritter auf die ausgelieferten Waren ausgeschlossen ist. Die Versandart wird von SMD-Pharma gewählt. Gefahr und Risiko gehen von SMD-Pharma auf den Kunden infolge der Übergabe der Ware am Erfüllungsort (siehe Punkt 4.4) an den Frachtführer über.
• 4.2 Ist die Annahme der Ware seitens des Kunden nicht erfolgt und ist auch eine Abstellmöglichkeit nicht geschaffen worden (Annahmeverzug), so ist SMD-Pharma dazu berechtigt, die Ware entweder bei sich einzulagern, wofür SMD-Pharma eine Lagergebühr von 5 % des Bruttorechnungsbetrags pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen kann, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmann einzulagern. Gleichzeitig ist SMD-Pharma dazu berechtigt entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder nach Setzung einer Frist von zwei Wochen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten. Die Kosten für den dadurch entstehenden Aufwand sind SMD-Pharma vom Kunden unverzüglich nach Rechnungslegung zu erstatten.
• 4.3 Ein Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden wegen Lieferverzugs ist nur unter Setzung einer angemessenen – zumindest 4-wöchigen – Nachfrist möglich. Der Rücktritt ist mittels eingeschriebenen Briefes geltend zu machen. Das Rücktrittsrecht bezieht sich nur auf den Lieferungs- oder Leistungsteil, für den Verzug vorliegt. Die Haftung von SMD-Pharma für Verzugsschäden ist mit 0,5 % des Werts der im Verzug befindlichen Lieferung, maximal jedoch 3 % des Werts desjenigen Teils der Lieferung, der nicht rechtzeitig geliefert wurde, begrenzt.
• 4.4 Erfüllungsort ist der Sitz der SMD-Pharma.
• 4.5 Die im Eigentum der SMD-Pharma stehenden Versandbehälter (Transportkisten, Spezialkartons usw.) sind umgehend an SMD-Pharma auf eigene Kosten zurückzustellen.

5. GEWÄHRLEISTUNG UND SCHADENERSATZ

• 5.1 SMD-Pharma ist im Fall der Gewährleistung, sofern fristgerecht Einwände erhoben wurden (siehe Punkt 3.2), berechtigt, die Art der Gewährleistung selbst zu bestimmen. Für tatsächlich objektivierte Mängel leistet SMD-Pharma zunächst Gewähr durch die Nacherfüllung, die nach Wahl der SMD-Pharma aus Nachbesserung oder Ersatzlieferung besteht. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nah seiner Wahl die Minderung des Kaufpreises (Preisminderung) oder die Rückgängigmachung des Vertrags (Wandlung) verlangen. Das Recht zur Preisminderung oder Wandlung ist ausgeschlossen, solange sich SMD-Pharma nicht, aus von ihr zu vertretenden Gründen mit der Nacherfüllung, in Verzug befindet. Auch bei Fehlschalgen der Nacherfüllung steht dem Kunden nur ein Recht zur Preisminderung und kein Recht auf Wandlung zu, wenn der Mangel nicht geringfügig ist.
• 5.2 Die Vermutung gemäß § 924 2. Satz österreichisches Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (nachfolgend ABGB) sowie § 933b ABGB werden ausdrücklich ausgeschlossen.
• 5.3 Die Gewährleistungsfrist für eine mangelhafte Ware beläuft sich auf 3 Monate nach Warenannahme. Soweit gesetzlich zulässig, liegt ein Mangel eines vertragsgegenständlichen Arzneimittels oder Medizinproduktes nur dann vor, wenn es zu einem Rückruf einer gesamten Arzneimittelcharge oder eine Charge des Medizinproduktes durch den Hersteller kommt. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. Die technische Abwicklung von Warenrücknahmen im Rahmen der Gewährleistung oder aus sonstigen Gründen erfolgt aufgrund der jeweiligen, dem Kunden bekannten Regeln für Warenrücksendungen der SMD-Pharma.
• 5.4 Den Ersatz für Schäden übernimmt SMD-Pharma, soweit gesetzlich zulässig, nur, wenn diese vorsätzlich oder aufgrund von krass grober Fahrlässigkeit herbeigeführt wurden. Die Haftung für leicht fahrlässige herbeigeführte Schäden wird mit Ausnahme von Personenschäden ausgeschlossen. Zudem haftet SMD-Pharma weder für mittelbare Schäden, Folge- und Vermögensschäden, Schäden aus Ansprüchen Dritte und/oder entgangenem Gewinn. Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung der Höhe nach mit dem Wert der Warenlieferung, maximal jedoch mit jener Summe beschränkt, die durch die Versicherung von SMD-Pharma gedeckt ist. Das Vorliegen von leichter oder grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Für on Kunden bestellte Waren, die ins Ausland geliefert werden sollen, verpflichtet sich der jeweilige Kunde innerhalb von [1] Woche nach Vertragsabschluss, unter rechtzeitiger vorheriger Ankündigung, die fachgerechte Abholung der Ware am Sitz der SMD-Pharma [durch einen dazu befähigten Spediteur] zu veranlassen. Mit Übergabe der Ware an den Spediteur gilt der Vertrag von Seiten SMD-Pharma als erfüllt und alle Risiken in Zusammenhang mit dem Vertrag gehen in diesem Zeitpunkt auf den Kunden über.
• 5.5 SMD-Pharma übernimmt keine Haftung infolge von falschen oder nicht aktuellen Angaben des Kunden bei der Registrierung (siehe Punkt 2.1) und/oder der Bestellung (siehe Punkt 2.4) im Webshop. Der Kunde hält SMD-Pharma für sämtliche Ansprüche gegen SMD-Pharma in diesem Zusammenhang schad- und klaglos.

6. HAFTUNG WEGEN SONSTIGER PFLICHTVERLETZUNGEN

• Insbesondere wird eine Haftung von SMD-Pharma für das sogenannte „Beipack.Service“, bei dem den Kunden im Auftrag von Dritten (auch anderen Kunden) und/oder vom Kunden selbst Waren durch SMD-Pharma abgeholt und/oder zugestellt werden, ausgeschlossen.

7. KAUFPREISZAHLUNG, AUFRECHNUNGS- UND ABTRETUNGSVERBOT

• 7.1 Kaufpreiszahlungen sind mit Erhalt der Rechnung fällig. Zahlt der Kunde den Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung oder zum vereinbarten Fälligkeitsdatum, kann SMD-Pharma ab dem Fälligkeitszeitpunkt Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. sowie Zinseszinsen in derselben Höhe verlangen. Aufrechnungen gegenüber Forderungen von SMD-Pharma sind nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig, ebenso die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ohne rechtskräftigen Titel oder aufgrund von Ansprüchen aus anderen Rechtsgeschäften. Bezahlt der Kunde nicht pünktlich, nicht vorbehaltlos und/oder vollständig, ist SMD-Pharma berechtigt, ihre weitere Belieferung sofort einzustellen, es sei denn, dass sich SMD-Pharma mit einer späteren Kaufpreiszahlung, dem Vorbehalt (siehe Punkt 8) und/oder der Kürzung der Kaufpreiszahlung ausdrücklich einverstanden erklärt.
• 7.2 Die Abtretung einzelner Rechte und Pflichten aus diesen AGB sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des anderen Vertragspartners gestattet.

8. EIGENTUMSVORBEHALT

• 8.1 SMD-Pharma behält sich bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden, einschließlich Nebenforderungen, das Eigentum an der von ihr gelieferten Ware vor. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Er darf die Ware jedoch im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb veräußern und tritt gegenüber Dritten entstehende Forderungen aus der Weiterveräußerung zur Sicherung aller jeweils gegen ihn zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses begründeten Forderung an SMD-Pharma ab.
• 8.2 Der Kunde hat den Kennzeichnungspflichten und sonstigen Formvorschriften zur Wahrung des Eigentumsvorbehaltes der SMD-Pharma nachzukommen.
• 8.3 Im Fall eines auch nur teilweisen Zahlungsverzuges ist SMD-Pharma berechtigt, die gelieferte Ware auch ohne Einwilligung des Kunden auf dessen Kosten in angemessener Art und Weise abzuholen. Dementsprechend ist in einem solchen Fall SMD-Pharma ein direkter Zugang zu der von ihr gelieferten Ware beim Kunden zu gewähren. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme ist der Kunde angehalten, auf das Eigentumsrecht von SMD-Pharma hinzuweisen und SMD-Pharma unverzüglich zu verständigen.
• 8.4 Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.

9. RÜCKTRITTSRECHT DES UNTERNEHMERS/UNBERECHTIGTER RÜCKTRITT DES KUNDEN

• 9.1 Wenn eine Lieferung in Folge von Lieferschwierigkeiten und/oder Preiserhöhungen bei unseren Vorlieferanten oder beim Produzenten nicht möglich ist, sind wir berechtigt, ohne jede Ersatzpflicht vom Vertrag zurückzutreten.
• 9.2 Tritt der Kunde – ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so hat der Unternehmer die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach Wahl des Unternehmers einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.

10. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

• 10.1 Diese AGB sowie der zwischen SMD-Pharma und dem Kunden abgeschlossene Vertrag unterliegt österreichischem Recht, unter Ausschluss der Verweisungsnormen des österreichischen IPRG und der Bestimmungen des UN-Kaufrechtsabkommens.
• 10.2 Für alle Streitigkeiten aufgrund oder im Zusammenhang mit diesen AGB sowie mit dem zwischen SMD-Pharma und dem Kunden abgeschlossenen Vertrag wird die ausschließliche Zuständigkeit des für Korneuburg sachlich zuständigen Gerichts vereinbart.

11. DATENSCHUTZ

• 11.1 Datenschutz und Datensicherheit sind Bestandteil der Unternehmenspolitik von SMD-Pharma. SMD-Pharma verarbeitet die in Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung über den Kunden erhaltenen personenbezogenen Daten, gleich ob diese vom Kunden selbst oder von Dritten stammen, stets nach den jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
• 11.2 Aufgrund der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen stehen dem Kunden bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten das Recht auf Auskunft, Löschung, Datenportabilität, Einschränkung der Verarbeitung, Richtigstellung der Daten und das Recht auf Widerspruch zu. Diese Rechte kann der Kunde mittels E-Mail an office@smd-pharma.at an Herrn Mag. Pharm. Daee ausüben. Weitere Information zum Datenschutz erhält der Kunde unter https://smd-pharma.at/datenschutzerklaerung/.

12. SALVATORISCHE KLAUSEL

• Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. SMD-Pharma und der Kunde verpflichtet sich, im Falle der Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einzelner Bestimmungen, die unwirksam oder undurchführbaren Bestimmungen durch Bestimmungen, die dem Inhalt und weck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen möglichst entsprechen, zu ersetzen.

13. GÜLTIGKEIT

• Die vorstehenden AGB gelten ab 21.12.2021.