AGB

Verkaufs- und Lieferbedingungen des Arzneimittelgroßhandels der Firma SMD-Pharmaceutical GmbH

1.Geltung

1.1 Folgende Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend „AGB“) sind verbindlich für den gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr mit SMD-Pharmaceutical GmbH (nachfolgend „SMD-Pharma“), auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Jegliche (allgemeine) Verkaufs- und Lieferbedingungen oder Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich ausgeschlossen.

1.2 Abweichungen von diesen AGB können nur verbindlich vereinbart werden, wenn SMD-Pharma die Abweichungen schriftlich anerkennt. Mündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.

1.3 Eine Auftragserteilung durch den Kunden gilt gleichzeitig als Einverständniserklärung zu diesen AGB.

2.Bestellungen und Lieferpflichten

2.1 Bei Arzneimitteln, Suchtgiften, Gefahrstoffen und anderen Stoffen, deren Abgabe und Anwendung gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften unterliegt, gilt die Bestellung gleichzeitig als Bestätigung dafür, dass der Kunde über alle erforderlichen Bewilligungen und Voraussetzungen für den Bezug und die weitere Abgabe verfügt.

2.2 Die Bestellung des Kunden gilt erst mit der Auftragsbestätigung der SMD-Pharma als angenommen, womit ein Kaufvertrag zustande kommt. Jede Bestätigung einer Bestellung oder Lieferzeit durch SMD-Pharma erfolgt unter dem Vorbehalt, dass SMD-Pharma selbst richtig und rechtzeitig beliefert wird. Im Fall der nicht vorhandenen oder nicht rechtzeitigen Verfügbarkeit der bestellten Ware und/oder Leistungen wird SMD-Pharma den Kunden unverzüglich informieren. SMD-Pharma ist zur Erbringung von Teillieferungen berechtigt. Ein Rücktritt kann stets nur hinsichtlich jener (Teil)Leistung erfolgen, mit deren Erbringung SMD-Pharma in Verzug ist.

2.3 Ereignisse höherer Gewalt, allgemeine Versorgungsschwierigkeiten, politische Verwicklungen, Störungen bei Verkehrsunternehmen befreien SMD-Pharma für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkungen von der Pflicht zur Lieferung. Solche Ereignisse berechtigen SMD-Pharma ferner, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Ereignisse von so langer und unabsehbarer Dauer sind, dass der Verwendungszweck der bestellten Ware und/oder Leistungen gefährdet ist. SMD-Pharma ist zu Teillieferungen berechtigt.

3.Preise, Nebenkosten, Rechnungen und Rügeverpflichtung

3.1 Lieferungen werden grundsätzlich zu den bei Kommissionierung der Ware gültigen Preisen berechnet. Besorgungs-, Verpackungs- und Transportkosten für Lieferungen ins Ausland werden gesondert in Rechnung gestellt.

3.2 Einwendungen gegen den Inhalt eines Lieferscheines, einer Rechnung oder den vollständigen oder unbeschädigten Erhalt der Ware sind unverzüglich nach Erhalt der Ware geltend zu machen und zu spezifizieren. Erhebt der Kunde nicht innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Ware Einwendungen, so gilt der Inhalt der Lieferscheine bzw. Rechnungen als bestätigt und die Ware als ordnungsgemäß, vollständig und unbeschädigt übernommen.

3.3 Wenn der Kunde über eine E-Mail-Adresse verfügt, können die Rechnungen mit digitaler Signatur per E-Mail als Anhang nach vorheriger Bekanntmachung übermittelt werden. Der Kunde ist mit dieser Form der elektronischen Rechnungslegung einverstanden.

4.Versand, Gefahrenübergang und Verpackung

4.1 Der Kunde hat Einrichtungen bzw. Abstellmöglichkeiten für die Anlieferung der Waren bereitzuhalten, die zu jeder Zeit gewährleisten, dass ein Zugriff unbefugter Dritter auf die ausgelieferten Waren ausgeschlossen ist. Die Versandart wird von SMD-Pharma gewählt. Die Verantwortung für die Ware, die in dem vom Kunden bezeichneten Empfangsbereich abgestellt wurde, liegt beim Kunden. Die Übernahme der Waren in den Lagerbestand des Kunden gilt als Bestätigung der Überprüfung, dass der Transport der Waren zum Kunden ordnungsgemäß durchgeführt wurde.

4.2 Die im Eigentum der SMD-Pharma stehenden Versandbehälter (Transportkisten, Spezialkartons usw.) sind umgehend an SMD-Pharma zurückzustellen.

5.Haftung wegen Mängeln

5.1 SMD-Pharma ist im Fall der Gewährleistung berechtigt, die Art der Gewährleistung selbst zu bestimmen. Für tatsächlich objektivierte Mängel leistet SMD-Pharma zunächst Gewähr durch die Nacherfüllung, die nach Wahl der SMD-Pharma aus Nachbesserung oder Ersatzlieferung besteht. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl die Minderung des Kaufpreises (Preisminderung) oder die Rückgängigmachung des Vertrags (Wandlung) verlangen. Das Recht zur Preisminderung oder Wandlung ist ausgeschlossen, solange sich SMD-Pharma nicht, aus von ihr zu vertretenden Gründen mit der Nacherfüllung, in Verzug befindet. Auch bei Fehlschlagen der Nacherfüllung steht dem Kunden nur ein Recht zur Preisminderung und kein Recht auf Wandlung zu, wenn der Mangel nicht geringfügig ist.

5.2 Die Vermutung gemäß § 924 2. Satz des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches wird ausdrücklich ausgeschlossen.

5.3 Die Gewährleistungsfrist für eine mangelhafte Ware beläuft sich auf ein Jahr. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. Die technische Abwicklung von Warenrücknahmen im Rahmen der Gewährleistung oder aus sonstigen Gründen erfolgt aufgrund der jeweiligen, dem Kunden bekannten Regeln für Warenrücksendungen der SMD-Pharma.

5.4 Den Ersatz für Folgeschäden übernimmt SMD-Pharma nur, wenn diese vorsätzlich oder aufgrund von krass grober Fahrlässigkeit herbeigeführt wurden. Die Haftung für leicht fahrlässige herbeigeführte Schäden wird mit Ausnahme von Personenschäden ausgeschlossen. Zudem haftet SMD-Pharma weder für mittelbare Schäden, Schäden aus Ansprüchen Dritter und/oder entgangenem Gewinn.

6.Haftung wegen sonstiger Pflichtverletzungen

Insbesondere wird eine Haftung von SMD-Pharma für das sogenannte „Beipack-Service“, bei dem den Kunden im Auftrag von Dritten (auch anderen Kunden) und/oder vom Kunden selbst Waren durch SMD-Pharma abgeholt und/oder zugestellt werden, ausgeschlossen.

7.Kaufpreiszahlung und Aufrechnung

Kaufpreiszahlungen sind mit Erhalt der Rechnung fällig. Zahlt der Kunde den Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung oder zum vereinbarten Fälligkeitstermin, kann SMD-Pharma ab dem Fälligkeitszeitpunkt Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. verlangen. Aufrechnungen gegenüber Forderungen von SMD-Pharma sind nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Bezahlt der Kunde nicht pünktlich, nicht vorbehaltlos und/oder nicht vollständig, ist SMD-Pharma berechtigt, ihre weitere Belieferung sofort einzustellen, es sei denn, dass sich SMD-Pharma mit einer späteren Kaufpreiszahlung, dem Vorbehalt und/oder der Kürzung der Kaufpreiszahlung ausdrücklich einverstanden erklärt.

8.Eigentumsvorbehalt

8.1 SMD-Pharma behält sich bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden, einschließlich Nebenforderungen, das Eigentum an der von ihr gelieferten Ware vor. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Er darf die Ware jedoch im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb veräußern und tritt gegenüber Dritte entstehende Forderungen aus der Weiterveräußerung zur Sicherung aller jeweils gegen ihn zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses begründeten Forderungen an SMD-Pharma ab.

8.2 Der Kunde hat den Kennzeichnungspflichten und sonstigen Formvorschriften zur Wahrung des Eigentumsvorbehaltes der SMD-Pharma nachzukommen.

8.3 Im Fall eines auch nur teilweisen Zahlungsverzuges ist SMD-Pharma berechtigt, die gelieferte Ware auch ohne Einwilligung des Kunden auf dessen Kosten in angemessener Art und Weise abzuholen. Dementsprechend ist in einem solchen Fall SMD-Pharma ein direkter Zugang zu der von ihr gelieferten Ware beim Kunden zu gewähren. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme ist der Kunde angehalten, auf das Eigentumsrecht von SMD-Pharma hinzuweisen und SMD-Pharma unverzüglich zu verständigen.

9.Anwendbares Recht und Gerichtsstand

9.1 Diese AGB sowie der zwischen SMD-Pharma und dem Kunden abgeschlossene Vertrag unterliegt österreichischem Recht, unter Ausschluss der Verweisungsnormen des österreichischen IPRG und der Bestimmungen des UN-Kaufrechtsabkommens.

9.2 Für alle Streitigkeiten aufgrund oder im Zusammenhang mit diesen AGB sowie mit dem zwischen SMD-Pharma und dem Kunden abgeschlossenen Vertrag wird die ausschließliche Zuständigkeit des für Korneuburg sachlich zuständigen Gerichts vereinbart.

10.Datenschutz

10.1 Datenschutz und Datensicherheit sind Bestandteil der Unternehmenspolitik von SMD-Pharma. SMD-Pharma verarbeitet die in Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung über den Kunden erhaltenen personenbezogenen Daten, gleich ob diese vom Kunden selbst oder von Dritten stammen, stets nach den jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

10.2 Aufgrund der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen stehen dem Kunden bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten das Recht auf Auskunft, Löschung, Datenportabilität, Einschränkung der Verarbeitung, Richtigstellung der Daten und das Recht auf Widerspruch zu. Diese Rechte kann der Kunde mittels Email an office@smd-pharma.at an Herrn Mag. pharm. Daee ausüben. Weitere Informationen zum Datenschutz erhält der Kunde unter [Datenschutzerklärung].

11.Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. SMD-Pharma und der Kunde verpflichten sich, im Falle der Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einzelner Bestimmungen, die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen durch Bestimmungen, die dem Inhalt und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen möglichst entsprechen, zu ersetzen.

12.Gültigkeit

Die vorstehenden AGB gelten ab Mai 2018.